Geschäftsordnung zum Download
Postanschrift der
Bürgerinitiative gegen Strassenausbaubeiträge in der Gemeinde Südheide lautet:
STRABS-Südheide, Bahnhofstrasse 10 A, 29320 Hermannsburg
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Geschäftsordnung
Die Bürgerinitiative gegen Strassenausbaubeiträge in der Gemeinde Südheide gibt sich einstimmig folgende Geschäftsordnung
- Die Bürgerinitiative (BI) führt den Namen : " Bürgerinitiative gegen Strassenausbaubeiträge in der Gemeinde Südheide" und ist ehrenamtlich tätig.
- Die BI verfolgt die folgenden gemeinnützigen Ziele: Abschaffung der zur Zeit geltenden Berechnung der Strassenausbaubeiträge
- Jede Person kann die BI mit einer schriftlichen Erklärung unterstützen und auch schriftlich wieder aufheben.
- Teilnehmende, die gegen die Ziele und Interessen der BI handeln, können vom Sprechergremium ausgeschlossen werden.
- Spenden und finanzielle Zuwendung sind erwünscht und werden für die BI Arbeit verwendet (Arbeitsmaterial, Öffentlichkeitsarbeit etc.). Die Gelder sind an die/den Finanzbeauftragte*n (Kassenwart) weiterzuleiten. Beiträge werden nicht erhoben. Wir (BI) können keine Spendenbescheinigung ausstellen.
- Ansprechpartner der BI sind vorrangig die Teilnehmer*innen des Sprechergremiums und alternativ die des Arbeitskreises.
- Die Beschlüsse der Teilnehmenden werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst. Über die Beschlüsse der Versammlung ist ein Protokoll zu erstellen, das vom Schriftführer zu unterschrieben ist und auf der Webseite veröffentlicht wird.
- Einladungen, Benachrichtigungen, Nachrichten, Protokollabschriften etc. werden in der Regel vom Sprechergremium auf der Webseite veröffentlicht und/oder per E-Mail an die Teilnehmer versandt.
- Das Gründungsprotokoll vom 24.10.2020 regelt alle weiteren Details und ist Teil der Geschäftsordnung.
Informationen & Neuigkeiten
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26.04.2021
Folgeveranstaltung vom Digital-Event (27.02.21)
Als Vertreter der Bürgerinitiative gegen Straßenausbaubeiträge in der Gemeinde Südheide habe ich online am 24.04.21 an dem „II. niedersächsischen *STRABS* Convent“ teilgenommen. Mich beeindruckte, wie viele Sachargumente und grundlegende Fakten durch die Redner (Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen e.V. / Verband Wohneigentum Niedersachsen e.V. / Sprecher BI Dahlenburg / FDP Vertreter Stade) an die Teilnehmer vermittelt wurden. Hierdurch wurde nochmals eindeutig, dass für den Erhalt der STRABS in Niedersachsen KEINE nachvollziehbaren Argumente existieren. In der abschließenden konstruktiven Diskussionsrunde waren sich alle Teilnehmer und Referenten darüber einig, dass Niedersachsen das 10. STRABS-freie Bundesland werden muss!
Auch diese Veranstaltung zeigte erneut auf, dass eine stetige Horizonterweiterung auf diesem umfangreichen Gebiet nötig ist, um eine grundlegende, konstruktive Diskussion führen zu können und um nach Wegen einer alternativen Refinanzierungsmöglichkeit zu suchen.
Bei der letzten Veranstaltung im Februar, wurden die Fraktionsvorsitzenden der im Rat der Gemeinde Südheide vertretenden Parteien / Gruppen über die Veranstaltung informiert, mit der Bitte sich auch anzumelden. Zu dem jetzigen Event im April übermittelten wir rechtzeitig allen Ratsmitgliedern (deren Kontakte auf der Webseite der Gemeinde Südheide offen zugänglich sind) und der Bürgermeisterin die Anmeldedaten. Leider hat keiner der Ratsmitglieder / Bürgermeisterin an diesem interessanten, horizonterweiternden Event teilgenommen. Da eine dritte Veranstaltung in Planung ist, werden auch hier alle Ratsmitglieder und die Bürgermeisterin rechtzeitig von uns darüber in Kenntnis gesetzt.
Digital-Event_24.04.21.pdfZurück zur Übersicht