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Welche Bundesländer & Gemeinden haben die Straßenausbaubeiträge abgeschafft

Von 16 Bundesländern haben bereits 9 die Straßenausbaubeiträge abgeschafft:
Hamburg, Berlin, Bayern, Sachsen-Anhalt, Baden – Württemberg, Mecklenburg – Vorpommern, Thüringen, Brandenburg, Bremen
Kommunen in Niedersachsen, die bereits abgeschafft haben
Algermissen, Amelinghausen, Artlenburg, Bad Harzburg, Bardowick, Bargstedt, Barum, Betzendorf, Bockenem, Bohmte, Burgwedel, Buxtehude, Clausthal-Zellerfeld, Dahlenburg, Diekholzen, Dochtersen, Drage, Düdenbüttel, Elstorf, Elze, Emden, Eschershausen, Giesen, Hannover, Handorf, Harsum, Himmelpforten, Hohenhameln, Holdenstedt, Holle, Horneburg, Jesteburg, Jork, Kirchgellersen, Langenhagen, Laatzen, Lamsprunge, Lauenburg, Lühe, Marschacht, Mehlbeck, Neu Wulmstorf, Northeim, Oldendorf, Rehlingen, Salzhausen, Schellerten, Seevetal, Selsingen, Söhlde, Stade, Stelle, Südgellersen, Tostedt, Tosterglope, Wennigsen, Wilhelmshaven, Winsen/Aller, Winsen/Luhe, Wittmund, Wittorf, Hambühren. BESTES BEISPIEL:
HAMBÜHREN. Nach jahrelangen politischen Diskussionen haben sich SPD, CDU und UFO im Gemeinderat durchgesetzt und die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung am 27.07.2020 verabschiedet. Alle nach der Ostlandstraße sanierten Straßen werden nicht mehr mit den Anliegern abgerechnet! Zukünftig werden die Kosten für Sanierungen der Straßen Hambührens komplett durch die Gemeinde finanziert. Zur Gegenfinanzierung werden die Hebesätze der Grundsteuern um A und B zum 01.01.21 jeweils um 80 Punkte erhöht. Für einen durchschnittlichen Eigenheimbesitzer bedeutet diese Steuererhöhung eine monatliche Mehrbelastung ca. 5 €.

Gemeinden in Niedersachsen für das Aussetzen von Straßenausbaumaßnahmen; Sachstand:
Munster: Angezeigt Anfang März 2020, 1.266 Unterschriften sind erforderlich. Der Bürgerentscheid findet am 8.11.2020 statt.

Wesendorf: Angezeigt am 28.01.2019, 417 Unterschriften sind erforderlich. Das Bürgerbegehren wurde Anfang März für zulässig erklärt. Ende März beschloss der Rat das Anliegen des Bürgerbegehrens

Dedelstorf: Angezeigt am 17. April 2019, 103 Unterschriften sind erforderlich. Das Bürgerbegehren wurde am 23. Mai für zulässig erklärt. Am 10. September wurden 560 Unterschriften eingereicht. Der Bürgerentscheid fand am 24.11. statt. Eine Mehrheit stimmte für das Bürgerbegehren.

Hankensbüttel: Angezeigt am 8.5.2019, 361 Unterschriften erforderlich. Der Rat hat dem Bürgerbegehren am 23.09. entsprochen.

Schöneworde: Angezeigt Ende August, 76 Unterschriften sind erforderlich. Das Bürgerbegehren wurde Anfang Dezember für unzulässig erklärt.

Rehburg-Loccum: Angezeigt am 29.06.2020, 839 Unterschriften sind erforderlich. Das Bürgerbegehren wurde am 9. September für unzulässig erklärt.

Lachendorf: „Befragung“ der Lachendorfer Bürger zum Thema Straßenausbaufinanzierung durch den Gemeinde Rat. Im Infoblatt wird mit 50 % Grundsteuer B Erhöhung, gekoppelt an eine zweijährige Erhöhungsautomatik weiterer 10 Punkte ODER der Beibehaltung der Straßenausbaubeiträge aufgezeigt.